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Meine Rede für Pulse of Europe – Berlin – 31.03.19

Frustrierter deutsch-franzose,

  • Es sind schon 2 Jahre, daß  ein junger leidenschaftlicher französischer Liebhaber, laut und stark seine große visionäre Liebe Deutschland erklärt,
  • Aber es sind auch bereits 2 Jahre, daß unsere schöne deutsche Braut stumm und unbeeindruckt bleibt,
  • Man könnte allmählich glauben, dass die einzige deutsche Politik, was Europa anbelangt,  ist, jeden Vorschlag einfach auszusitzen.
  • Deutschland hat seinen französischen Liebhaber so sehr enttäuscht, dass die D-Fz Freundschaft gar nicht mehr in dem Brief, den Macron am 4. März an die europäischen Bürger geschrieben hat, erwähnt wird. So sehr ist Frankreich enttäuscht.
  • Ist es vielleicht deshalb, weshalb die neue Vorsitzende der CDU nur 6 Tage gebraucht hat, um ihre Antwort auf Macron’s Brief zu artikulieren.
  • Und es ist doch sehr interessant festzustellen,  wie ähnlich die beiden Texte von Macron und AKK sind.
  • Beide unterstreichen einen Mangel an Europa (où est l’Europe / wir vermissen Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit sagt AKK)
  • Beide haben ihre unendliche Liste von Ideen, um sich den heutigen europäischen Herausforderungen zu stellen,
  • Und  interessanterweise sagt keiner von ihnen, wie man diese Agendas endlich umsetzen kann.
  • Die Wahrheit ist, dass sich keiner traut, die strukturellen Mängel Europas aufzuzeigen, die heute für die Unklarheit, Orientierungslosigkeit oder peinliche Handlungsunfähigkeit Europas  verantwortlich sind.
  • Der Grund dieser Mängel, die so viel Euroskeptismus verursachen, liegt meines Erachtens in dem reinen zwischenstaatlichen Charakter unseres heutigen Europas.  
  • Wir haben dafür leider gerade heute ein sehr interessantes Beispiel. Wir sagen alle, dass wir ein Europa der Verteidigung möchten, aber sehen gerade, dass die Unfähigkeit, Waffenexporte zusammen zu regulieren, das Projekt  völlig in Frage stellt
  • Das Wichtigste ist, am Ende nicht zu bestimmen, was wir zusammen machen möchten,  sondern die heutige dringende einzige strategische Frage ist zu bestimmen, wie wir Entscheidungen zusammen treffen möchten.
  • Wollen wir weiter machen wie bisher, dann wird Europa nur ein nettes Kommunikationsspiel sein. Meinen wir es aber ernst mit Europa, dann können wir wieder zuversichtlich in unsere Zukunft schauen, und alle Menschen, die heute zögern beziehungsweise manchmal mit Recht zweifeln, wieder an Bord hochzuziehen.
  • Die zwischenstaatliche Methode hat seine großen Schwächen und Ineffizienz gezeigt. Es wäre für mich ein Verrat, einfach weiter so zu tun, als ob diese Methode dafür geeignet ist,  auf die strategischen Fragen des Klimawandels, der Migrationspolitik, der Verteidigung oder Sicherheit zu antworten.

Und deshalb bin ich ein entschlossener Europäer, wir müssen es wagen, Europa neu zu gründen

  • Es ist Zeit, aufzuhören, sich anzulügen, und uns mit leeren Worten unser Gewissen sehr einfach zu beruhigen,
  • Wie soll unser Regieren sein, um nicht weiter zu enttäuschen? Wie denn sollten unsere Entscheidungenprozesse sein, um nicht nur über Projekte schnell zu entscheiden, aber auch, um sie zu kontrollieren, zu begleiten, anzupassen, bis zum Erfolg und bis zum erwarteten Ergebnis ?
  • die Antwort auf diese Frage ist gleichzeitig sehr einfach und sehr schwer
  • sehr einfach, weil die Antwort klar ist, es geht darum, eine echte effiziente europäische Demokratie zu bauen
  • aber diese logische Antwort ist sehr schwer, weil wir müssen den Mut haben, es konsequent zu machen, und natürlich wird kein Staat uns helfen, sein Ego oder Vetorecht abzubauen.
  • Dann müssen wir es selbst machen, und deshalb sind wir heute auf dem Gendarmenmarkt, und deshalb müssen wir am 26. Mai unseren Wahlzettel dafür benützen, um eine europäische Demokratie zu verlangen
  • Wir sind Europa. Europa gehört nicht dem Europäischen Rat, gehört nicht den Staaten, sondern den Bürgern. Das zwischenstaatliche Regieren hat Europa auf intransparentes diplomatisches Beziehungsgeflecht reduziert.
  • Europa gehört seinen Bürgern, die Europa in ihrem alltäglichen Leben ganz selbstverständlich weiter erleben möchten.
  • Dafür müssen wir uns beeilen, die europäische Demokratie zu bauen.
  • Um schnell zu agieren, und schnell reagieren zu können, wenn es nötig ist
  • um unsere Interessen effizient zu verteidigen in einer Welt, wo Europa weniger und weniger wahrgenommen wird,
  • um Europa zu beschränken, nur wo wir es brauchen,
  • aber doch auch um endlich das ganze Potenzial der europäischen Hebelkraft benützen zu können.
  • Europa braucht dafür die Stärke der unbestreitbaren Legitimität der Demokratie, die Geschwindigkeit einer Mehrheitswahl in jedem Bereich, und sicher viel mehr paneuropäische politische Parteien
  • Et ist die Zeit der europäischen demokratischen Neugründung und der europäischen Renaissance
  • Es sollte unsere allererste Priorität sein, verlangen wir es, machen wir es.

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